Dokumente zur Aufklärung der politischen Morde an Parwaneh und Dariush Forouhar

Eine Auswahl der Korrespondenz und Texte , welche die Bemühungen um Aufklärung der politischen Morde vom Herbst 1998 im Iran dokumentiert.

Meine Eltern, Dariush und Parwaneh Forouhar, beide oppositionelle Politiker gehören zu den Opfern.

dariush      parvaneh

Die Ereignisse seit der politischen Morde vom Herbst 1998

Meine Eltern Dariush und Parwaneh Forouhar, zwei führende oppositionelle Politiker im Iran die seit Jahren für Demokratie und die Trennung vom Relegion und Statt gekämpft hatten, waren die erste Opfer dieser Reihe an Verbrechen. Zwei Mitglieder der Schriftstellerverband, Mohammad Mokhtari und Mohammad Djafar Pouyandeh und zwei aktivisten Madjid Sharif und Piruz Dawani waren die weiteren Opfern. 
Die Ermordeten von Herbst 1998 waren nicht die ersten Opfer solcher Gewalttaten. Oppositionelle Politiker und Intellektuelle, die sich aktiv für Meinungsfreiheit eingesetzt hatten, wurden im Laufe der Jahre im Iran, aber auch im Ausland, tot auf der Straße oder in ihren eigenen Wohnungen aufgefunden. In den offiziellen Erklärungen wurde für die Opfer im Land als Todesursache immer Herzversagen oder persönliche Rachemotive angeführt. Wirkliche Aufklärung fand nicht statt. Die wachsende Protestwelle machte es  jedoch diesmal unmöglich, diese Haltung der Vertuschung aufrechtzuerhalten.

Am 5. Januar 1999 gestand das Informationsministerium in einer offiziellen Erklärung: Daß Angehörige dieses Ministeriums zum Täterkreis gehörten. Direkt danach wurden die Ermittlungsakten von vier Mordfällen der Militärstaatsanwaltschaft übergeben. 
Dieser gesetzwidrige Vorgang ermöglichte es den Verantwortlichen, sämtliche Ermittlungen von der Öffentlichkeit verborgen durchzuführen. Die Proteste dagegen wurden nicht berücksichtigt.
Während zwei Jahre Ermittlungen hat den Militärstaatsanwaltschaft nur wenige offizielle Mitteilungen veröffentlicht die aber auf vielen Wiedesprüche verwiessen.
Im Sommer 1999 wurde angekundigt dass eine der Haupttäter im Gefängnis ums Leben gekommen ist. Die Aufklärungsarbeit der reformorientierten Presse brachte jedoch vieles ans Licht. Es wurde bekannt, daß der verstorbene Verdächtige jahrelang als Vize-Informationsminister und zuletzt als Berater des amtierenden Ministers gearbeitet hatte. Die Presse thematisierte ausserdem die Rolle des Ex-Informationsministers Ayatollah Falahian, und des Ex-Staatspräsidenten Ayatollah Hashemi Rafsanjani beim Aufbau einer gewalttätigen Struktur zur Unterdrückung und Vernichtung Andersdenkender.

Während diese zwei Jahre bin ich sieben mal nach Iran gereist unzählige male den für die Ermittlungen zuständigen Beamten aufgesucht aber nie eine zuverlässige Information erhalten.

Im September 2000 wurden die Ermittlungen der als abgeschlossen erklärt und eine zehntägige Frist zur Akteneinsicht für uns anberaumt.Zussamen mit unsere Anwälte las ich die mehr als tausend Seiten schwere Akte und machte ausführliche Notizen, da Kopieren nicht erlaubt war. 
Fehlende Daten und widersprüchliche Informationen ließen auf zahlreiche Vertuschungen schließen. In der Sache der Drahtzieher war nicht ausreichend ermittelt worden: 
Die Beschuldigten erwähnten, daß der Befehl zum Mord von dem amtierenden Informationsminister ausgesprochen wurde, dieser wurde aber nicht vernommen. Auch die Vernehmungsprotokolle der Berater des Ministers, der später im Gefängnis ums Leben kam, wurden aus der Akte herausgenommen, obwohl er offiziell als Täter in der gleichen Akte aufgeführt worden war. In den existierenden, zugänglichen Vernehmungsprotokollen der anderen 18 Beschuldigten fehlten zahlreiche Seiten.
Die Mangelliste die unsere Anwälte offiziel einrreichten führte noch auf zahlreiche weitere Punkte auf, und hinterfragte das gesamte Verfahren.

Ende November hieß es von offizieller Seite, die Akte sei überarbeitet und vervollständigt. Ich reiste erneut in den Iran, um die überarbeitete Akte zu lesen. Die von uns erarbeitete Mängelliste war nicht berücksichtigt worden. Lediglich zwei Seiten Vernehmungsprotokoll des zum Zeitpunkt der Morde amtierenden Informationsministers, Ayatollah Dori Najafabadi, waren hinzugekommen. Das Protokoll zeigte, daß der Minister seine Rolle als Befehlsgeber der Morde verneint hatte. Er blieb von den üblichen Ermittlungsmethoden verschont. Seine Aussage wurde nicht in Zweifel gezogen. Die Aussagen der Täter, die Morde an Oppositionellen als Teil ihrer Aufgabenfelder im Informationsministerium seit Jahren systematisch durchgeführt zu haben, wurden nicht berücksichtigt.

Wir, die Familienangehörigen der Opfer, in einem offiziellen Brief an das Gericht an, daß wir aufgrund der beanstandeten Akte nicht am Prozess teilnehmen würden. Zeitgleich reichten wir eine Klage bei einer Kommission im Parlament ein, welche zur Überwachung der Justizarbeit eingesetzt ist. Die Parlamentarier stimmten uns zu, und versprachen, unser Anliegen zu verfolgen.

Der Prozess wurde in unserem Abwesenheit in zwölf Sitzungen hinter verschlossenen Türen abgehalten. Von den achzehn in der Akte genannten Tätern wurden drei Personen, welche die Morde ausgeführt hatten, wurden zum Tode verurteilt. 
Die anderen Beteiligten bekamen unterschiedliche Haftstrafen oder kammen frei.
Die Verantwortung für die Vollstreckung der Todesstrafen wurde, islamischem Recht folgend, den erstrangigen Familienangehörigen der Opfer zugesprochen. 
Das Gericht verhielt sich in der Sache, als seien die Morde aus privaten Beweggründen erfolgt. Die den Mordfällen zugrunde liegenden politischen und religiösen Motive blieben unerwähnt. Die Tatsache, daß diese Verbrechen von einer staatlichen Institution geplant und durchgeführt wurden, wurde außer Acht gelassen.

Wir, die Familienangehörigen, kündigten an daß uns nicht an persönlicher Rache gelegen sei, sondern an der Aufklärung von Verbrechen an politisch andersdenkenden. Wir betonten, daß wir uns den politischen Zielen der Ermordeten verbunden fühlten und aus diesem Grund die Todesstrafe ablehnten.

Die Urteile gingen in die nächst höhere Instanz und seit dem sind unsere Bemühungen uns aktiv am weiteren Verfahren zu beteiligen, gescheitert.
Ich persönlich wurde mehrmals zwischen dem Militärgericht und dem Gerichtshof ergebnislos hin- und hergeschickt.

Im Winter 2001 wurde Herr Dr. Naser Zarafshan, ein Anwalt unserer Familie, vor Gericht gestellt. Man warf ihm unter anderem Aktivitäten gegen die innere Sicherheit vor: Ein Sprecher der Justiz hatte zu diesem Zeitpunkt öffentliche Stellungnahmen zum Stand der Ermittlungen in den Mordfällen vom Herbst 1998 verboten. Dr. Zarafshan hatte dieses Verbot für gesetzwidrig erklärt und hatte sich nicht daran gehalten. Im März 2002 wurde er zu fünf Jahren Gefängnis und siebzig Peitschenhieben verurteilt und seit Juli 2002 ist er inhaftiert.

Im Mai 2002 wurden durch eine öffentliche Mitteilung des Militärgerichts neue Urteile bekannt. Wir hatten bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gewußt, daß das Gericht das Verfahren neu aufgenommen hatte. 
Die Todesstrafen wurden zu zehn Jahren Haft umgewandelt. Die Gefängnisstrafe für die andre Täter wurde erheblich reduziert.  
Das Militärgericht begründete die neuen Urteile ausschließlich mit unserem Verzicht auf die Todesstrafe. Es übertrug uns, den Familienangehörigen, damit erneut die Verantwortung für seine Urteile. 

Wir haben unsere Position in einer öffentlichen MItteilung klargestellt und beharrten darauf, dass die Gleichstellung der Ablehnung der Todesstrafe mit „Verzeihen“ in unseren Augen einen Mißbrauch der Rechtssprechung darstellt, und dass wir die gesamte Arbeit der Jusiz in diesem Fall eher als Vertuschung, denn als Aufklärung ansehen.

Ende September 2002 hat ein weiterer Anwalt meine Familie, eine offizielle Klage gegen Ayatollah Dori Najafabadi, den in der Zeit der Morde amtierenden Informationsminister, bei der obersten Staatsanwaltschaft im Iran eingereicht. Diese Klage begründete er mit den offiziellen Aussagen der in der Akte Beschuldigten die ausgesagt haben, daß sie die Mordbefehle vom damals amtierenden Minister erhalten hätten. In dieser Sache wurde bisher nicht rechtmäßig ermittelt.

Im November 2002 bei der Gedenkversammlung zum vierten Todestag meine Eltern kündigte ich im Namen aller Familienangehörigen der Opfer der politischen Morde vom Herbst 1998 an, daß wir eine Untersuchung dieser Verbrechen durch die für die Menschenrechte zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen fordern, da wir nach vier Jahren intensiver Bemühungen zu der Ansicht gekommen sind, daß der Justizapparat der islamischen Republik nicht bereit ist, seiner Pflicht nachzukommen.

Während meines Aufenthaltes im Iran zum Anlass des fünften Todestags meiner Eltern letztes Jahres habe ich mich mehrmals an die parlamentarische Untersuchungskommission gewandt, bei der wir vor drei Jahren eine Klage eingereicht hatten. Der Vorsitzende dieser Kommission berichtete mir gegenüber, dass die Untersuchungen nicht zuende geführt werden konnten, da die Kommission bei ihren Ermittlungen auf „Personen gestoßen sind, die nicht vorgeladen werden können!“ Er wiederholte kurze Zeit später in einem Interview diese vielsagende Äußerung - ein Beweis für unsere jahrelange Überzeugung, dass die Hintermänner, die diese Mordbefehle erteilt hatten, noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind und durch ihre hohe Stellung immer noch eine große Immunität im System genießen.

Die Sehnsucht der iranische Bevölkerung nach Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist nicht zu übersehen. Die Kräfte, die diesen Prozess verhindern wollen, greifen weiterhin zu brutalen Mitteln. Die Reformkräfte innerhalb des Machtapparates haben massiv an Glaubwürdigkeit und Macht verloren. Sie konnten nicht eines ihrer zentralen Reformvorhaben durchsetzen. Im Gegenteil, sie sind nach und nach mit den fundamentalistischen Gegnern Kompromisse eingegangen, in deren Konsequenz vor allem die demokratischen Kräfte geopfert wurden.
In dieser Lage ist nichts notwendiger als die internationale Rückendeckung für den Demokratisierungsprozess und für die Durchsetzung der Menschenrechte im Iran.Die Aufklärung der politischen Morde, die für die iranische Bevölkerung ein „Schlüsselereignis“ darstellt, ist ein Punkt, an dem der internationale Druck effektiv angesetzt werden kann.

Parastou Forouhar

blog.parastou-forouhar.de                                                                                                                                       © Parastou Forouhar