Ich schreibe Ihnen diesen Brief, um Sie nach meiner Reise im November dieses Jahres in den Iran, über den weiteren Verlauf der Aufklärung der politischen Morde von Herbst 1998 zu informieren. Meine Eltern, Dariush und Parwaneh Forouhar, beide führende oppositionelle Politiker, waren die ersten Opfer dieser Reihe von politischen Morden.
Meine Reise fand aus Anlass des fünften Todestages meiner Eltern statt.
Die Gedenkversammlungen, die jährlich zu diesem Anlass im Iran veranstaltet werden, haben im Laufe der Jahre politischen Symbolcharakter erlangt. Diese Versammlungen bündeln den Widerstand der Andersdenkenden, die über Jahre den Repressionen des Regimes der Islamischen Republik ausgesetzt sind.
Ich musste drei Wochen lang täglich Amtsgänge machen, um eine offizielle Genehmigung zur Gedenkfeier zu erhalten. Die Vertreter der Sicherheitskräfte äußerten sich gegen eine Veranstaltung innerhalb Teherans und erteilten nur eine Genehmigung für den Teheraner Großfriedhof , weit außerhalb der Stadt.
Die mündliche Zusage des iranischen Innenministers mir gegenüber, die Gedenkfeier innerhalb Teherans und an einer angemessenen Örtlichkeit austragen zu können, stieß zunächst auf den Widerstand der Sicherheitsbehörden, die sogar im letzten Moment den von uns öffentlich bereits angekündigten Termin vom 21. November kurzerhand auf den 23. November verschoben, mit der offiziellen Begründung, die „Sicherheit der Teilnehmer könne sonst nicht gewährleistet werden!“
Schließlich aber gelang es uns, die Gedenkfeier an einem der traditionsreichsten Orte für politische
Versammlungen mitten in Teheran abzuhalten. Trotz der massiven Präsenz der Sicherheitskräfte und der schon notorischen Drohungen seitens der organisierten Schlägertrupps, kamen auch in diesem Jahr mehrere Tausend Menschen zusammen.
Bei der Versammlung haben drei oppositionelle Politiker und ich eine Rede gehalten.
Zwei der Redner, ein ehemaliger Minister des ersten Kabinetts nach der Revolution und ein Vertreter der Iranischen Volkspartei forderten in der Tradition des politischen Standpunktes meiner Eltern, die Trennung von Staat und Religion. Sie plädierten für eine Verfassungsänderung, um dem stockenden Demokratisierungsprozess eine Möglichkeit zu geben. Ein weiterer Redner und ich haben auf die Bedeutung der Aufklärung der politischen Morde für eben diesen notwendigen Demokratisierungsprozess in der Gesellschaft hingewiesen. Die beeindruckenden Solidaritätsbekundungen der Tausenden von Versammelten innerhalb und außerhalb des Veranstaltungsortes, zeigten klar den Willen und Wunsch der Menschen nach demokratischen Veränderungen. Der übliche Demonstrationsmarsch nach Abschluss der Veranstaltung wurde jedoch durch massiven Einsatz der Sicherheitskräfte verhindert.
Die Resonanz in der iranischen Presse war groß. In mehreren Artikeln größerer Tageszeitungen wurde die Bedeutung der Aufklärung der politischen Morde betont. Die politischen Aussagen zur Verfassungsänderung und zur notwendigen Trennung von Staat und Religion als Voraussetzung der Demokratisierung wurden aber zensiert.
Während meines Aufenthaltes im Iran habe ich mich mehrmals an die parlamentarische Untersuchungskommission namens „Kommission für den Artikel 90“, gewandt, bei der wir, die Hinterbliebenen der Opfer der politischen Morde von 1998, vor drei Jahren eine Klage eingereicht hatten. Der Vorsitzende dieser Kommission berichtete mir gegenüber, dass die Untersuchungen nicht zuende geführt werden konnten, da die Kommission bei ihren Ermittlungen auf „Personen gestoßen sind, die nicht vorgeladen werden können!“ Der Kommissionsvorsitzende wiederholte kurze Zeit später in einem Interview diese vielsagende Äußerung - ein Beweis für unsere jahrelange Überzeugung, dass die Hintermänner, die diese Mordbefehle erteilt hatten, noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind und durch ihre hohe Stellung immer noch eine große Immunität im System genießen.
Ich hatte vor meiner Abreise in einem Schreiben an die besagte Kommission die Beendigung der Untersuchungen gefordert, da ich nach dem Ende der Legislaturperiode des Parlaments im kommenden Winter, keine Chance für eine seriöse Aufklärungsarbeit sehe.
Die Situation unseres Anwalts, Herrn Dr. Zarafshan, der als Folge seiner Aufklärungsarbeit zu fünf Jahren Gefängnis und zu fünfzig Peitschenhieben verurteilt worden, und seit Juli 2002 inhaftiert ist, hat sich nicht geändert. Seine Widerspruch gegen das Urteil wurde nun in letzter Instanz abgelehnt.
Die Sehnsucht der Bevölkerung nach Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist nicht zu übersehen. Die Kräfte, die diesen Prozess verhindern wollen, greifen weiterhin zu brutalen Mitteln. Die Reformkräfte innerhalb des Machtapparates haben massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Sie konnten nicht eines ihrer zentralen Reformvorhaben durchsetzen. Im Gegenteil, sie sind nach und nach mit den fundamentalistischen Gegnern Kompromisse eingegangen, in deren Konsequenz vor allem die demokratischen Kräfte geopfert wurden.
In dieser Lage ist nichts notwendiger als die internationale Rückendeckung für den Demokratisierungsprozess und für die Durchsetzung der Menschenrechte im Iran.
Die Aufklärung der politischen Morde, die für die iranische Bevölkerung ein „Schlüsselereignis“ darstellt, ist ein Punkt, an dem der internationale Druck effektiv angesetzt werden kann.
In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleibe ich mit freundlichen Grüssen
Parastou Forouhar
Ergänzende Informationen finden Sie im Internet unter www.parastou-forouhar.de