Nummer der Klageschrift: 437
Ausstellungsdatum: 27.1.2001
Aktenzeichen: 7/45/335/79
Bearbeitende Instanz: Abteilung 5 des Militärgerichts von Teheran, unter Vorsitz des Herrn Mohammad Reza Aghighi
Ermittelnde Behörde: Militärstaatsanwaltschaft von Teheran
Nebenkläger
A. Nebenkläger in der Mordsache des Herrn Dariush Forouhar: 1. Frau Parastou Forouhar 2. Herr Arash Forouhar (Kinder des Ermordeten)
B. Nebenkläger in der Mordsache der Frau Parwaneh Majd Eskandari: 1. Frau Parastou Forouhar, 2. Herr Arash Forouhar (Kinder der Ermordeten), 3. Frau Nosrat Darabian (Mutter der Ermordeten)
C. Nebenkläger in der Mordsache des Herrn Mohammad Ali Mokhtari: 1. Frau Marjam Hosseinzadeh (Ehefrau des Ermordeten und Vormund des minderjährigen Sohnes), 2. Herr Siavash Mokhtari (Sohn des Ermordeten)
D. Nebenkläger in der Mordsache des Herrn Mohammad Jafar Pouyandeh: 1. Frau Sedigheh Sahebi (Ehefrau des Ermodeten), 2. Herr Mirza Hassan Akhoundi Eshkezari (Vater des Ermordeten), 3. Frau Nazanin Pouyandeh (Tochter des Ermordeten)
Angeklagte: 18 Personen:
1. Herr Seyed Mostafa Kazemi, Sohn des Ali, zur Zeit in Untersuchungshaft, angeklagt der Anstiftung zum Mord an Dariush Forouhar, Parwaneh Majd Eskandari, Mohammad Ali Mokhtari, Mohammad Jafar Pouyandeh.
2. Herr Mehrdad Alikhani, Sohn des Ali, zur Zeit in Untersuchungshaft, angeklagt der Anstiftung zum Mord an Dariush Forouhar, Parwaneh Majd Eskandari, Mohammad Ali Mokhtari, Mohammad Jafar Pouyandeh.
3. Herr Reza Roshan, Sohn des Mohammad Ali, zur Zeit in Untersuchungshaft, angeklagt der Ausführung der Mordtat an Mohammad Ali Mokhtari und an Mohammad Jafar Pouyandeh.
4. Herr Mahmoud Jafarzadeh, Sohn des Mohammad, zur Zeit in Untersuchungshaft, angeklagt der Ausführung der Mordtat an Dariush Forouhar.
5. Herr Ali Mohseni, Sohn des Abbas, zur Zeit in Untersuchungshaft, angeklagt der Ausführung der Mordtat an Parwaneh Majd Eskandari.
6. Herr Hamid Rasouli, Sohn des Hossein, gegen Kaution auf freiem Fuß, angeklagt der Mittäterschaft beim Mord an Dariush Forouhar und Parvaneh Majd Eskandari
7. Herr Mortezha Haghani, Sohn des Abolghassem, auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beim Mord an Mohammad Ali Mokhtari und Mohammad Jafar Pouyandeh.
8. Herr Mohammad Azizi, Sohn des Esmail, auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beim Mord an auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beim Mord an Parvaneh Majd Eskandari.
9. Herr Iraj Amouzegar, Sohn des Mohammad Hossein, auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beib Mord an Dariush Forouhar, Parwaneh Majd Eskandari und Mohammad Jafar Pouyandeh.
10. Herr Abolfazl Moslemi, Sohn des Abbas, auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beim Mord an Dariush Forouhar und Parvaneh Majd Eskandari.
11. Herr Mohammad Hossein Esnaashar, Sohn des Nazarali, auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beim Mord an Dariush Forouhar
12. Herr Ali Safaipour, Sohn des Nematollah, auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beim Mord an Parvaneh Majd Eskandari.
13. Herr Alireza Akbarian, Sohn des Ahmad, auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beim Mord an Dariush Forouhar und Parwaneh Majd Eskandari.
14. Herr Morteza Fallah, Sohn des Ebrahim, auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beim Mord an Dariush Forouhar und Parwaneh Majd Eskandari.
15. Herr Mostafa Hashemi, Sohn des Esmail, auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beim an Dariush Forouhar und Parwaneh Majd Eskandari.
16. Herr Ali Nazeri, Sohn des Kheirali, auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beim Mord an Mohammad Ali Mokhtari und Mohammad Jafar Pouyandeh.
17. Herr Asghar Sayah, Sohn des Mousa, auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beim Mord an Dariush Forouhar und Parvaneh Majd Eskandari und Mohammad Jafar Pouyandeh.
18. Herr Khosro Barati, Sohn des Lotfollah, auf freiem Fuß nach Nennung eines Bürgen, angeklagt der Mittäterschaft beim Mord an Dariush Forouhar, Parwaneh Majd Eskandari, Mohammad Ali Mokhtari und Mohammad Jafar Pouyandeh.
Auszuge aus der Urteilsbegrundung:
... Auf der Seite 1771 der Akte gesteht der Angeklagte zu 4 ein: „In Durchführung des Befehls meines direkten Vorgesetzten (Angeklagter zu 8), der mir mündlich übermittelt wurde, habe ich die physische Vernichtung von Dariush Forouhar durch Messerstiche in die Tat umgesetzt. Ich bin mir sicher, dass Herr Rasouli (Angeklagter zu 6), unser Abteilungsleiter für die entsprechenden Sicherheitsaktionen, dem verantwortlichen Leiter des Amtes für operative Maßnahmen, den Befehl dazu gegeben hatte aber Einzelheiten darüber, ob es seitens des Herrn Mousavi (Angeklagter zu 1) oder des Herrn Ministers Anweisungen gegeben hatte, weiß ich nicht....
Die Aussagen des Ali Mohseni (Angeklagter zu 5) während der Beschreibung des Tathergangs im Falle von Parwaneh Majd Eskandari : „Ich habe die Tat in Ausführung des Befehls meines Vorgesetzten (Angeklagter zu 8) begangen (Blatt 1773)...
... Vor dem Eintritt in die Wohnung von Forouhar hat uns unser Vorgesetzter angewiesen, sie mit dem Messer zu töten.“
Der Angeklagte zu 6 (Hamid Rasouli) gesteht auf Seite 1776 der Akte ein: „Ich habe dem Angeklagten zu 8 (Mohammad Azizi) befohlen, bei dieser Tötungsaktion sich nach den Anordnungen des Herrn Mousavi (Angeklagter zu 1) zu richten. Ich gestehe die Mittäterschaft in der Sache des Mordes an Forouhar und seiner Frau insoweit ein, dass ich dem Leiter der Abteilung für operative Maßnahmen den Befehl dazu gegeben habe. Nach der Tötung von Forouhar und seiner Frau hat mir der Angeklagte zu 8 am nächsten Tag im Amt berichtet, dass sie gestern abend gegen den Forouhar und seine Frau einen „Streich“ ausgeführt hätten und zwar mit dem Messer.“
Der Angeklagte zu 10 (Abolfazl Moslemi) hat eingestanden, unter dem Vorwand, von der Kripo aus zu kommen, in das Haus eingedrungen zu sein. Er hat die Ehefrau des Herrn Forouhar in das obere Stockwerk des Hauses geführt und sie an den Händen gefesselt, damit der Angeklagte zu 15 (Mostafa Hashemi) sie betäuben könnte. Er führt weiter aus, dass nach einigen Minuten Herr Fallah (Angeklagter zu 14), der das Kommando während der Aktion im Inneren des Hauses innehatte, hinaufkam und ihnen die Anweisung gab, die Aktion durchzuführen. In seiner Verteidigung gab der Angeklagte zu 10 an, für ihn seien die Ermordeten aus islamischer Sicht unwürdig weiterzuleben, antwortete aber später auf die Frage des Gerichts, dass er die Ermordeten nicht kennen würde.
Auf Seite 1802 führt der Angeklagte zu 10 aus: Am Samstag nachmittag befahl mir mein direkter Vorgesetzter (Angeklagter zu 8), zusammen mit einigen „Brüdern“, zur Durchführung der Aufgabe aufzubrechen. Dabei sagte er, dass der Befehl vom Abteilungsleiter, Bruder Rasouli ergangen sei und dass dieser den Befehl von Herrn Haji Mousavi, dem stellvertretenden Leiter des Sicherheitsamtes und dieser wiederum den Befehl vom amtierenden Minister erhalten habe.
Der Angeklagte zu 11 (Mohammad Hossein Esnaashar) gesteht ein, dass er einen Arm des Herrn Forouhar festgehalten hatte, damit der Angeklagte zu 15 (Mostafa Hashemi) ihn betäuben könnte. Er stellt im Einzelnen dar, wie der Angeklagte zu 4 (Mahmoud Jafarzadeh) mit dem Messer zustach.
Der Angeklagte zu 12 (Ali Safaipour) sagt aus: „ Ich war auf Befehl meines Vorgesetzten (Angeklagter zu 8) bei der Tötung der Frau Forouhar anwesend. Herr Fallah, unser Teamführer befahl mir und dem Angeklagten zu 10 (Abolfazl Moslemi), wir sollten zusammen mit Frau Forouhar unter dem Vorwand der Hausdurchsuchung in das obere Stockwerk gehen. Herr Fallah kam dann nach einigen Minuten hinauf und befahl uns, zu beginnen. Ich habe von hinten ihren Mund und ihren Hals gehalten, der Angeklagte zu 10 hielt ihre Arme fest und der Angeklagte zu 15 (Mostafa Hashemi) betäubte sie dann mit einem Tuch, das mit einem Betäubungsmittel durchtränkt war.
Der Angeklagte zu 14 (Morteza Fallah) erklärt auf der Seite 1814 der Akte : „ Ich war bei diesen zwei Tötungsaktionen der Teamführer im Hausinneren und habe die notwendige Arbeitsteilung und Koordination unter den ausführenden Experten hergestellt. Ich habe dies auf Befehl meines direkten Vorgesetzten, des Angeklagten zu 8 (Mohammad Azizi), getan.
Der Angeklagte zu 15 (Mostafa Hashemi) erklärt, dass er die Betäubung von Herrn Dariush Forouhar und seiner Ehefrau vorgenommen habe. Auf Seite 1817 der Akte sagt er: „ Ich habe den Befehl meines direkten Vorgesetzten, des Angeklagten zu 8 (Azizi), ausgeführt.
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